für den Verkauf von Waren über den Online-Shop www.daramio.ch
Gültig ab: 01.01.2023
Unternehmen: GoldSolutions s.r.o.
Firmensitz: v Pionýrů 839, 738 01 Frýdek-Místek, Tschechische Republik
Unternehmensnummer: 29460522
Eingetragen im Handelsregister: Aktenzeichen C 55296/KSOS beim Bezirksgericht Ostrava
E-Mail-Adresse: info@daramio.com
(nachfolgend „Verkäufer“ genannt)
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) des Verkäufers regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines Kaufvertrages (im Folgenden „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer natürlichen Person (im Folgenden „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen wird. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website www.daramio.ch (im Folgenden „Website“) betrieben, und zwar über die Benutzeroberfläche der Website (im Folgenden „Webshop-Oberfläche“).
1.2. Diese AGB gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person ist oder bei der Bestellung der Waren im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende Vereinbarungen von diesen AGB können im Kaufvertrag individuell vereinbart werden. Solche abweichenden Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.
1.4. Die AGB sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag sowie die AGB werden in deutscher Sprache verfasst. Der Kaufvertrag kann in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
1.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeit der vorherigen Fassung entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.
2.1. Basierend auf der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf sein Benutzerkonto zugreifen. Über dieses Konto kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden „Benutzerkonto“). Wenn die Webshop-Oberfläche dies zulässt, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt über die Webshop-Oberfläche bestellen.
2.2. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Registrierung sowie bei der Bestellung der Waren wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Die im Benutzerkonto hinterlegten Angaben sind bei Änderungen durch den Käufer unverzüglich zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto oder bei der Bestellung gemachten Angaben gelten gegenüber dem Verkäufer als korrekt.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Benutzerkontos zu gestatten.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto insbesondere dann löschen, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 90 Tage nicht nutzt oder wenn der Käufer gegen seine vertraglichen Pflichten (einschließlich dieser AGB) verstößt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht durchgehend verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartungsarbeiten an Hard- oder Software des Verkäufers oder von Dritten.
3.1. Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
3.2. Die Webshop-Oberfläche enthält Informationen zu den angebotenen Waren, einschliesslich der Preise und gegebenenfalls der Kosten für die Rücksendung, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem gewöhnlichen Postweg zurückgesandt werden können. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie sämtlicher weiterer Abgaben. Die Preise bleiben solange gültig, wie sie im Webshop angezeigt werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, individuelle Konditionen zu vereinbaren.
3.3. Die Webshop-Oberfläche enthält zudem Informationen zu den Versand- und Verpackungskosten. Diese gelten ausschliesslich für Lieferungen innerhalb der Schweiz. Sofern der Verkäufer kostenlosen Versand anbietet, setzt dies voraus, dass der Käufer den im Webshop angegebenen Mindestbestellwert erreicht. Reduziert sich der Bestellwert durch eine Teilstornierung unter den Mindestbestellwert, entfällt der Anspruch auf kostenlosen Versand und der Käufer trägt die Versandkosten.
3.4. Zur Bestellung von Waren füllt der Käufer das Bestellformular auf der Website aus. Dieses Formular enthält insbesondere Angaben zu:
3.5. den bestellten Waren (der Käufer legt die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb),
3.6. der gewählten Zahlungsart, der Liefermethode und
3.7. den Versand- und Verpackungskosten (nachfolgend gemeinsam „Bestellung“ genannt).
3.8. Vor Abgabe der Bestellung kann der Käufer seine Angaben überprüfen und etwaige Fehler korrigieren. Die Bestellung wird durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ verbindlich an den Verkäufer übermittelt. Die vom Käufer gemachten Angaben gelten als korrekt. Der Verkäufer bestätigt den Erhalt der Bestellung umgehend per E-Mail an die vom Käufer angegebene Adresse (nachfolgend „E-Mail-Adresse des Käufers“).
3.9. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung abhängig von deren Umfang (z.B. Menge der Waren, Preis, Versandkosten) zusätzlich schriftlich oder telefonisch zu bestätigen.
3.10. Der Kaufvertrag kommt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung des Verkäufers beim Käufer zustande, die per E-Mail an die angegebene Adresse des Käufers erfolgt.
3.11. Der Käufer stimmt dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss zu. Die hierbei entstehenden Kosten (z.B. Internetverbindung, Telefongebühren) trägt der Käufer selbst; sie entsprechen den Basistarifen.
4.1. Der Käufer kann den Preis der Ware sowie etwaige Lieferkosten entsprechend dem Kaufvertrag über die vom Verkäufer im Webshop angebotenen Zahlungsarten begleichen.
4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die vereinbarten Verpackungs- und Lieferkosten zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich der Kaufpreis einschließlich dieser Kosten.
4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Vorauszahlung. Dies berührt nicht die Bestimmung in Punkt 4.6 der AGB bezüglich der Verpflichtung zur Vorauszahlung des Kaufpreises.
4.4. Bei Barzahlung oder Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware fällig. Bei Überweisung ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss fällig.
4.5. Bei Überweisung muss der Käufer den Kaufpreis unter Angabe des variablen Symbols bezahlen. Die Zahlungsverpflichtung gilt als erfüllt, sobald der Betrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere wenn der Käufer die Bestellung nicht nochmals bestätigt (siehe Punkt 3.6), die vollständige Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware zu verlangen.
4.7. Etwaige vom Verkäufer gewährte Preisnachlässe können nicht miteinander kombiniert werden.
4.8. Soweit handelsüblich oder gesetzlich vorgeschrieben, stellt der Verkäufer dem Käufer über die Zahlung eine Rechnung aus. Die Rechnung wird nach Zahlung des Kaufpreises elektronisch an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
4.9. Gemäß dem tschechischen Gesetz zur Registrierkasse ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen und den Umsatz bei der Steuerbehörde online zu registrieren, spätestens innerhalb von 48 Stunden bei technischem Ausfall.
5.1. Sofern keiner der in Punkt 5.4 genannten Fälle vorliegt oder kein anderer gesetzlicher Ausschlussgrund besteht, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 BGB das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Erhalt der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. Bei mehreren gelieferten Waren beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Teillieferung. Die Rücktrittserklärung muss innerhalb dieser Frist an den Verkäufer gesendet werden. Der Käufer kann hierfür das vom Verkäufer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden. Der Rücktritt kann auch an die Geschäftsadresse oder die E-Mail-Adresse des Verkäufers erfolgen, die in diesen Bedingungen angegeben ist.
5.2. Mit dem Rücktritt wird der Kaufvertrag aufgehoben. Die Ware muss vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rücktritt, an den Verkäufer zurückgesendet oder übergeben werden, es sei denn, der Verkäufer bietet an, die Ware selbst abzuholen. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Ware vor Ablauf der Frist abgesendet wird. Die Rücksendekosten trägt der Käufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden kann.
5.3. Im Falle eines Rücktritts gemäß Punkt 5.1 erstattet der Verkäufer dem Käufer alle empfangenen Zahlungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zurück, und zwar auf demselben Zahlungsweg, den der Käufer verwendet hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die Rückzahlung bereits bei Rückgabe der Ware oder auf anderem Weg vorzunehmen, sofern der Käufer zustimmt und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Zahlung vor Rückgabe der Ware oder dem Nachweis der Rücksendung zu erstatten.
5.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 BGB unter anderem kein Rücktrittsrecht bei der Lieferung von Waren besteht, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie bei verderblichen Waren, versiegelten Waren, die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, wenn ihre Versiegelung entfernt wurde, oder bei Audio-/Videoaufzeichnungen oder Software, wenn deren Versiegelung entfernt wurde. Alle Produkte aus unserem Sortiment – mit Ausnahme von Glasböden – werden individuell nach Kundenwunsch gefertigt. Für diese Produkte besteht daher kein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen.
5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, Schadensersatzforderungen mit dem Rückzahlungsanspruch des Käufers zu verrechnen.
5.6. Auch der Verkäufer ist berechtigt, bis zur Warenübergabe jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich auf das vom Käufer angegebene Konto.
5.7. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk überlassen, steht dieses unter der auflösenden Bedingung, dass bei Rücktritt vom Kaufvertrag auch das Geschenk zurückzugeben ist.
6.1. Wird die Versandart auf Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und die Mehrkosten dieser Versandart.
6.2. Ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware an die vom Käufer angegebene Lieferadresse zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware abzunehmen.
6.3. Muss die Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, erneut oder auf andere Weise geliefert werden, trägt der Käufer die daraus entstehenden Mehrkosten.
6.4. Der Käufer ist verpflichtet, die Verpackung der Ware bei Lieferung auf Unversehrtheit zu prüfen. Bei erkennbaren Transportschäden muss dies dem Zusteller umgehend mitgeteilt werden. Bei Verdacht auf unbefugtes Öffnen kann die Annahme verweigert werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Versand können durch gesonderte Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern solche bestehen.
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 201–210 OR und dem Konsumentenschutzgesetz).
7.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übergabe keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe:
7.2.1. die vereinbarten Eigenschaften besitzt oder - sofern keine Vereinbarung vorliegt - den vom Verkäufer oder Hersteller beschriebenen oder vom Käufer aufgrund der Art der Ware und Werbung erwarteten Eigenschaften entspricht,
7.2.2. für den vom Verkäufer angegebenen Zweck oder den üblichen Verwendungszweck geeignet ist,
7.2.3. der vereinbarten Qualität oder Ausführung entspricht, wenn diese nach Muster oder Vorlage bestimmt wurde,
7.2.4 in der vereinbarten Menge, dem vereinbarten Masse oder Gewicht geliefert wird und
7.2.5. den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
7.3. Ergibt sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Lieferung, wird vermutet, dass er bereits bei der Übergabe vorhanden war.
7.4. Der Verkäufer hat Pflichten aus mangelhafter Erfüllung mindestens in dem Umfang, in dem die Pflichten des Herstellers bestehen. Für den Käufer – Verbraucher beträgt die Garantiedauer 24 Monate ab Übernahme der Ware, sofern bei der jeweiligen Ware nichts anderes angegeben ist. Für den Käufer, der kein Verbraucher ist (juristische Person oder Unternehmer), beträgt die Garantiedauer 12 Monate ab Übernahme der Ware, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz gelten die einschlägigen zwingenden Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR). Ist auf der verkauften Ware, auf ihrer Verpackung, in der der Ware beigefügten Anleitung oder in der Werbung eine Zeit angegeben, während der die Ware verwendet werden kann, gelten die Bestimmungen über die Garantie für die Beschaffenheit. Mit der Beschaffenheitsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für die übliche Verwendung geeignet ist oder ihre üblichen Eigenschaften behält. Hat der Käufer einen Mangel der Ware beim Verkäufer berechtigterweise gerügt, laufen die Frist zur Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Erfüllung sowie die Garantiefrist nicht während der Zeit, in der der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.
7.5. Die in Art. 7.4 dieser Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen finden keine Anwendung auf Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, wegen eines Mangels, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, auf Abnutzung der Ware, die durch deren normale Nutzung verursacht wird, auf gebrauchte Waren wegen eines Mangels, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer aufwies, oder wenn dies aus der Beschaffenheit der Ware hervorgeht. Dem Käufer stehen keine Rechte aus mangelhafter Erfüllung zu, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
7.5a. Verlängerte Garantie +12 Monate auf LED-Spiegel. Der Käufer hat die Möglichkeit, beim Bestellen von LED-Spiegeln den Service „Verlängerte Garantie +12 Monate“ gegen den in dem Angebot angegebenen Aufpreis zu erwerben. Die verlängerte Garantie verlängert die gesetzliche oder vertragliche Garantie des Verkäufers um weitere 12 Monate. Der Käufer – Verbraucher hat beim Erwerb dieses Service Anspruch auf eine Gesamtdauer der Garantie von 36 Monaten (24 Monate Standardgarantie + 12 Monate verlängerte Garantie). Der Käufer, der kein Verbraucher ist (juristische Person oder Unternehmer), hat beim Erwerb dieses Service Anspruch auf eine Gesamtdauer der Garantie von 24 Monaten (12 Monate Standardgarantie + 12 Monate verlängerte Garantie). Der Umfang und die Bedingungen der verlängerten Garantie sind identisch mit den Bedingungen der Standardgarantie, die in diesen Geschäftsbedingungen angegeben sind, sofern dieser Absatz nichts anderes bestimmt. Die verlängerte Garantie gilt ausschließlich für die in der Bestellung aufgeführten LED-Spiegel, für die dieser Service beim Kauf erworben wurde.
7.6. Gewährleistungsansprüche sind beim Verkäufer geltend zu machen. Wird im Gewährleistungsbeleg eine andere, örtlich näher gelegene Reparaturstelle genannt, kann der Käufer dort reklamieren. Der Verkäufer nimmt Reklamationen auch in jeder Filiale oder am Unternehmenssitz entgegen. Er stellt dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über Datum, Inhalt und gewünschte Abhilfe sowie deren Durchführung oder Ablehnung aus.
7.7. Gewährleistungsrechte kann der Käufer persönlich in der im Briefkopf genannten Verkaufsstelle oder per E-Mail ausüben.
7.8. Der Käufer teilt dem Verkäufer bei Mängelmeldung mit, welches Gewährleistungsrecht er wählen will. Eine nachträgliche Änderung ist ohne Zustimmung des Verkäufers möglich, sofern die gewählte Abhilfe nicht durchführbar ist.
7.9. Fehlt die vereinbarte Beschaffenheit, kann der Käufer die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen, sofern dies zumutbar ist. Betrifft der Mangel nur einen Teil, kann er Austausch verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Wenn der Mangel behebbar ist, kann eine kostenlose Reparatur verlangt werden. Kann mangelfreie Ware nicht geliefert oder repariert werden, kann ein angemessener Preisnachlass verlangt werden. Ist dies nicht möglich oder verursacht die Abhilfe unverhältnismässige Umstände, steht dem Käufer ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu.
7.10. Dem Käufer steht bei Anspruch (Art. 205 OR) auch Ersatz der zweckmässigen Aufwendungen zu, die er zur Geltendmachung gemacht hat. Erfolgt die Geltendmachung innerhalb eines Monats nach Feststellung des Mangels nicht, kann der Anspruch verfallen, wenn der Verkäufer dies geltend macht.
7.11. Weitere Gewährleistungsrechte können in einem separaten Reklamationsreglement geregelt sein.
8.1. Das Eigentum an der Ware geht mit vollständiger Zahlung auf den Käufer über.
8.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltens‑ oder Ethikkodizes gemäss Art. Konsumentenschutzgesetz gebunden.
8.3. Reklamationen von Konsument:innen werden per E-Mail bearbeitet. Informationen zum Stand der Bearbeitung werden dem Käufer per E-Mail mitgeteilt. Es bestehen keine weiteren internen Regelungen.
8.4. Für aussergerichtliche Streitbeilegung ist die Schweizerische Unabhängige Schlichtungsstelle zuständig. Die EU‑Plattform für Online‑Schlichtung finden Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr.
8.5. Das Europäische Verbraucherzentrum Schweiz, Postfach 248, 8092 Zürich, bietet Unterstützung bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten.
8.6. Der Käufer kann sich bei Beschwerden an die zuständigen Aufsichtsbehörden wenden (z. B. Gewerbepolizei, Datenschutzbehörde, Konsumentenschutz). Der Verkauf erfolgt auf Basis einer Gewerbebewilligung.
8.7. Der Käufer trägt das Risiko von nachträglich eintretenden Umständen (Art. 179 OR).
9.1. Die Informationspflicht gemäss Art. 13 DSGVO bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in einem separaten Dokument.
10.1. Der Käufer stimmt der Zusendung von Marketinginformationen per E‑Mail oder SMS zu. Die Information nach Art. 13 DSGVO erfolgt über ein separates Dokument.
10.2. Die gesetzlichen Anforderungen zur Verwendung von Cookies auf Käufergeräten werden in einem separaten Dokument geregelt.
11.1. Mitteilungen an den Käufer erfolgen per E‑Mail an die von ihm angegebene Adresse.
12.1. Soweit das Vertragsverhältnis einen internationalen Bezug aufweist, gilt schweizerisches Recht. Dies schliesst den zwingenden Verbraucherschutz nicht aus. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt der Rest des Vertrags bestehen.
12.2. Unwirksame Klauseln werden durch rechtlich zulässige, möglichst gleichwertige Bestimmungen ersetzt. Die übrigen Regelungen behalten ihre Gültigkeit.
12.3. Vertrag und AGB werden elektronisch archiviert und sind nicht öffentlich zugänglich.
12.4. Als Anhang zu den AGB liegt das Musterformular für Rücktrittserklärung bei.
12.5. Kontaktdaten des Verkäufers sind im Briefkopf dieser AGB enthalten.
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